Spanien-Katalonien Konflikt-Rechtsanwälte warnen vor Extremismus und Gewalt

Die katalanische Regierung hat am gestrigen Mittwoch zwei Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof gegen die Entscheidung der Zentralregierung auf die Anfragen bezüglich des 9. Novembers gestellt. Nach dem Gesetz fordert man eine Beratung, bzgl. der Abstimmung am 9. November. 
Der Antrag an den Verfassungsgerichtshof verlangt die "sofortige Aufhebung" der vorläufige Aussetzung. Die

katalanische Regierung, die ihre Beschwerde am gestrigen Mittwoch, Stunden nach dem Urteil bei dem TC angekündigt hat, behauptet, dass das Gericht die sofortige Aufhebung entscheiden würde, "als Antwort auf die Vermutung der Rechtmäßigkeit der Gesetze und der Abwägung der Interessen, die von der Aussetzung betroffen sind." Weiterhin wird argumentiert, dass die Verfassung durch das Statut, durch den Gesetzgeber zu fördern ist und zu erleichtern, wegen der ideologischen Freiheit der Meinungsäußerung und politischen Beteiligung der Bürger.  Es wurden 30-32 Seiten eingereicht, zur Unterstützung über ein Dutzend Argumente und die Gründe, warum das Aussetzung Gesetz und das Dekret der Einberufung über reichliche Hinweise für Gesetze verfügt, damit der Urteil gegen die Abstimmung am 9. November aufgehoben werden kann.
Rechtsanwälte der Regierung warnen, dass eine Gefahr von Extremismus und Gewalt bestehe,  und es schwierig ist, die Folgen vorauszusehen", wenn die legalen Kanäle zu institutionalisieren sind, als Ausdruck der politischen Meinung. Man bezog sich auf eine Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2003, Europa Warnung vor den Risiken der nicht ausgegeben Governance Herausforderungen. 
Öffentliche Verachtung für die parlamentarische Demokratie, politischer Extremismus und sogar die Auflösung  der demokratischen Ordnung, könnten die Folgen sein. 
Man stellt fest, dass, wenn die Parlamente nicht die große Herausforderungen zu lösen in der Lage sind, und wenn die Menschen das Gefühl haben, das man ihnen ihre politischen Rechte entzieht, könnte ein politischer Extremismus und sogar Gewalt  Realität werden. Die katalanischen Argumente über die Notwendigkeit, der einen Anspruch auf die Katalanen stellt und zu stärken ist, zeigen auch die Demonstrationen zu Gunsten der Abfrage, die in Katalonien stattgefunden haben. 


Die katalanische Regierung argumentiert, dass die Abstimmungen "Standardverfahren" sind,  wie sie in der internationalen westlichen Demokratie" stattgefunden haben, und veranschaulicht Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Großbritannien, der Schweiz und Schweden. 

Kommentare

Gemeinde Neuhaus hat gesagt…
Steht auf für den Weltfrieden !

Deutsche Version:

http://www.youtube.com/watch?v=-nmYkp40Ous


Stand up for world peace

Englische Version:

https://www.youtube.com/watch?v=LNzCPbUr_CE&feature=youtu.be

Eine Information der Gemeinde Neuhaus in Westfalen -

Bitte weiterverbreiten - weiterleiten ……. Gruß matthias

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