Spanien-Wer will hier dem Stier das Maul stopfen?

Das Volk:

Die Nachrichten von der neuen Gesetzgebung für die "Sicherheit der Straße", ging wie ein Lauffeuer durch Spanien. Als "fassungslos" könnte man die Reaktion der Bürger im Land bezeichnen. Nicht nur, das mit dieser Gesetzgebung die  Demokratie ausgehebelt wird, also Verfassungswidrig ist, sondern die älteren Menschen sogar von einer neuen "Ära" der "Franco-Diktatur" in Spanien sprechen. Auch der Dümmste im Land versteht, das die Höhe der Strafen unbezahlbar ist und nun wird verstanden, warum 14 neue Gefängnisse in Spanien gebaut wurden, natürlich mit Steuermitteln und Hilfe aus EU Töpfen.

Die haben die "Hosen voll" und wissen das man sie bald aufknüpfen wird, sagte gestern einer in der Kneipe wütend. Das einzige Mittel was die haben, sind Gesetze gegen uns zu machen, aber das wird ihnen auch nichts mehr helfen, diesen Wasserträgern. Die Straße "La calle" gehört uns. Das war immer so und wird auch so bleiben!

In der Tat, ein Dampfkochtopf kann schnell explodieren, wenn man nicht entsprechende Maßnahmen ergreift, um den "Dampf" abzulassen. Spaniens Gemüter kochen hoch und das könnte mit diesem Gesetzvorschlag auch das Ende der Regierung Rajoy bedeuten, denn der Unmut steigt. 

Die Medien:

Die Webseite 20.minutos.es, startete gestern eine Umfrage wegen der neuen Public Safety Act Gesetze,  die so  heuchelnd "Sicherheit der Straße" benannt werden und von der Regierung Rajoy vorbereitet und auf den Weg gebracht werden soll. Die Details der Gesetze finden Sie hier im Blog.
Die Umfrage lautet:
1.Frage:     Ja, wir müssen ein Ende zu diesen Protesten und Praktiken Einhalt gebieten und sind einverstanden.

 2. Frage:     Nein, das ist ein Gesetz, gegen die Freiheit der Bürger und zeigt, dass man nicht den Protest gegen die Regierung einschränken kann.

    3. Frage:  Es müssen Gesetze für diese Praktiken kommen, aber nicht die Art und Weise, wie es die diese Regierung tut.

 Das Ergebnis ist eindeutig. 81% haben die Frage Zwei angestrichen. Dabei hat die Umfrage erst gestern begonnen.

Die Justiz: 

Die Vereinigungen von Juristen sprechen sich gegen  die geplanten Verschärfungen der Gesetzgebung aus, und die unmöglichen hohen Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro, die auch für friedliche Proteste vorgesehen sind. Die Vereinigung "Richter für die Demokratie" (JpD) sind empört und sprechen ebenfalls von Diktatur.  Die Juristen sprechen von  "sehr repressiv" und diktatorischen Situationen, und das sei untragbar für Spanien.

Ergebniss:

Danke an die Regierung Rajoy. Das nennt man Salz in Wunden streuen und Demokratie-Verbiegung und Grundrechtsbeschneidungen, die von der konservative Volkspartei (PP) praktiziert wird.Vielleicht sollte man der Regierung Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratiegesetzgebung verabreichen. Auch der Versuch

den Entwurf in Moncloa-Madrid durchzupauken, so dass diese Gesetze vielleicht noch als Neuerungen eingeführt werden können, bevor!! sie den Ministerrat am Freitag erreichen, spricht für sich.